Argumente gegen die Biodiversitätsinitiative
Argumente gegen die Biodiversitäts-initiative
Die Initiative will:
Landschaften, Ortsbilder, geschichtliche Stätten sowie Natur- und Kulturdenkmäler als offizielle und praktisch unantastbare Schutzobjekte deklarieren,
die Nutzung der Flächen und das baukulturelle Erbe auch ausserhalb der offiziellen Schutzobjekte einschränken, sowie
mehr Flächen für die Biodiversität ausscheiden.
Bundesrat und Parlament lehnen die Biodiversitätsinitiative ab, weil sie ihnen zu weit geht. Sie würde die (nachhaltige) Energie- und Lebensmittelproduktion stark einschränken, die Nutzung des Waldes sowie touristische Infrastrukturen im ländlichen Raum erschweren und das Bauen verteuern. Die einheimische Versorgung würde geschwächt und die Importe von Energie, Essen und Holz nähmen zu.
Zudem würden die Kompetenzen sowie der Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten und es bräuchte zusätzliches Geld.
Ausserdem gibt es bereits ausreichend Instrumente und gesetzliche Bestimmungen zur Biodiversitätsförderung.
30 Prozent der Landesfläche praktisch unantastbar
Die Initianten wollen, dass 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität zur Verfügung steht. Aktuell sehen die Initianten 8 Prozent als ausreichend geschützt an. Es fehlt also eine Fläche, die der Grösse der Kantone Bern, Freiburg, Neuenburg und Solothurn zusammen entspricht.
Verhinderung der einheimischen, nachhaltigen Energieproduktion
Die Umsetzung der Schweizer Energiestrategie und damit auch die Energiewende wären bei einer Annahme erschwert.
Einschränkungen der Wald- und Holzwirtschaft
Die Waldwirtschaft wäre bei der Annahme der Initiative mit neuen Einschränkungen und Vorgaben durch den Ausbau der Waldreservate konfrontiert. Der Wald als Rohstofflieferant würde in den Hintergrund gedrängt.
Landwirtschaft tut bereits viel für die Biodiversität
Aktuell dienen bereits 19 Prozent der Landwirtschaftsflächen explizit zur Förderung der Biodiversität.
Das entspricht 195'000 Hektaren Land oder der Grösse der Kantone Zürich und Zug zusammen. Für den Erhalt von Direktzahlungen sind aktuell 7 Prozent gefordert. Zusätzlich gibt es 220’000 Hektaren artenreiches Grünland im Sömmerungsgebiet.
Verschiebung der Umweltwirkung ins Ausland
Bei Annahme der Initiative würde die Inlandproduktion geschwächt und es müssten zusätzliche Flächen im Ausland belegen werden, um die Versorgung unserer Bevölkerung sicherzustellen.
Schwächung des Berggebiets und des Tourismus
Das Berggebiet und der Tourismus sind auf Infrastrukturen angewiesen. Die Initiative würde deren Realisierung stark einschränken.
Verteuerung und Einschränkungen beim Bauen
Die Anforderungen an die Baukultur würden erhöht. Das führt zu zusätzlichen Auflagen, noch längeren Bewilligungsverfahren und höheren Kosten.
Hohe Kosten
Der Bundesrat schätzt die für die Umsetzung der Initiative erforderliche Mittel auf 375-443 Millionen Franken pro Jahr. Er geht aber auch davon aus, dass zusätzliche indirekte Kosten anfallen würden.